Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MyBestMedia MBM GmbH, Leichlinger Str. 14, 40764 Langenfeld

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von MyBestMedia MBM GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die MyBestMedia MBM GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MyBestMedia MBM GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MyBestMedia MBM GmbH auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die Dienstleistungen und Angebote von MyBestMedia MBM GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Kaufleute (HGB)
 
§ 2 Leistungen 
(1) MyBestMedia MBM GmbH erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen für Webshopanbieter in den Bereichen des Online- und Performancemarketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet MyBestMedia MBM GmbH dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von MyBestMedia MBM GmbH zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch MyBestMedia MBM GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von MyBestMedia MBM GmbH unberührt.
(3) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc) ausschließlich selbst verantwortlich.
(4) Wir weisen darauf hin, dass Werbeplattformen wie Facebook/Instagram jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist MyBestMedia MBM GmbH nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von MyBestMedia MBM GmbH bleibt in diesen Fällen unberührt.
(5) In Bezug auf die von MyBestMedia MBM GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht MyBestMedia MBM GmbH in Bezug auf die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(6) MyBestMedia MBM GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(7) Die vereinbarte Vergütung von MyBestMedia MBM GmbH in Bezug auf dessen Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Plattformbetreiber zu entrichten.
(8) MyBestMedia MBM GmbH garantiert nicht das Erreichen bestimmter Konversionsziele oder Umsatzgrenzen.
(9) Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung gilt: Landingpages und Domains (auch Subdomains), die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden von MYBESTMEDIA MBM GMBH zur Verfügung gestellt werden, sind nach Beendigung der Zusammenarbeit an MYBESTMEDIA MBM GMBH zu übergeben. Dem Kunden steht kein Nutzungsrecht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus zu.
(10) Der Kunde ist nicht berechtigt, von MYBESTMEDIA MBM GMBH erstellte Inhalte (zB Webseiten, Landeseiten, Werbeanzeigen) zu kopieren und/oder an Dritte weiterzugeben.
(11) MYBESTMEDIA MBM GMBH ist berechtigt mit aktuellen Firmenlogos des Kunden und dessen Unternehmenskennzeichen/Unternehmensbezeichnung im Internet, in den sozialen Medien und in Printbroschüren zu Referenzzwecken zu werben. Die Genehmigung erfolgt unwiderruflich und besteht über die Beendigung der Vertragslaufzeit hinaus fort.
 
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen MyBestMedia MBM GmbH und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Fernmündliche Vertragsschlüsse werden von MyBestMedia MBM GmbH nach erteilter Einwilligung durch den Kunden aufgezeichnet.
(2) Der Kunde erhält bei fernmündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von MyBestMedia MBM GmbH eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
 
§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen
(1) Sofern eine Leistung von MyBestMedia MBM GmbH ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-6.
(2) MyBestMedia MBM GmbH kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) MyBestMedia MBM GmbH kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber MyBestMedia MBM GmbH nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind.
(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist MyBestMedia MBM GmbH berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.
(5) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören.
(6) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von MyBestMedia MBM GmbH gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von MyBestMedia MBM GmbH hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.
 
§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von MyBestMedia MBM GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese erhoben wird.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von MyBestMedia MBM GmbH erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von MyBestMedia MBM GmbH ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von MyBestMedia MBM GmbH ist anders lautend. Eine MyBestMedia MBM GmbH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Sofern mit MyBestMedia MBM GmbH als Bezahlart Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde MyBestMedia MBM GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses ist bei MyBestMedia MBM GmbH anzufragen.
(4) MyBestMedia MBM GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer (sofern anfallend) ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an MyBestMedia MBM GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
 
§ 6 Kündigung, Laufzeit
(1) Die von den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit gilt als fest vereinbart. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt, verlängert es sich zu gleicher Laufzeit und gleichen Bedingungen. Eine einmalig entrichtete Einrichtungs-/Setupgebühr wird im Verlängerungsfall jedoch nicht erneut erhoben.
(2) Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.
(3) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch MyBestMedia MBM GmbH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei MyBestMedia MBM GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei MyBestMedia MBM GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält MyBestMedia MBM GmbH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber MyBestMedia MBM GmbH in Verzug, ist MyBestMedia MBM GmbH berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. MyBestMedia MBM GmbH wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 8 Erfüllung
(1) MyBestMedia MBM GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. MyBestMedia MBM GmbH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist MyBestMedia MBM GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von MyBestMedia MBM GmbH unberührt.
 
§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme
Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
 
§ 10 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass MyBestMedia MBM GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt MyBestMedia MBM GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
 
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von MyBestMedia MBM GmbH erstellten Inhalten und Leistungen für die Dauer der Vertragslaufzeit.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die MyBestMedia MBM GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an MyBestMedia MBM GmbH über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
 
§ 12 Haftung
(1) MyBestMedia MBM GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MyBestMedia MBM GmbH nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet MyBestMedia MBM GmbH nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 13 Widerrufsrecht
Unternehmern und Kaufleuten steht von Gesetzes wegen bei fernmündlich geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht zu. MyBestMedia MBM GmbH gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.
 
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn MyBestMedia MBM GmbH und der Kunde eine entsprechende individualvertragliche Abrede getroffen haben. Solche haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist die Bestätigung von MyBestMedia MBM GmbH maßgebend.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von MyBestMedia MBM GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von MyBestMedia MBM GmbH.
 
AGB Stand: 03.11.2021 © Vervielfältigung verboten